Wir nehmen mit großer Sorge den Anstieg an queerer Hassgewalt wahr und verurteilen Hassgewalt insgesamt auf das Schärfste.

Nahezu täglich werden Menschen aus unserer Community verbal und körperlich angegriffen, teilweise von Gruppen und nicht nur von Einzeltätern.

Auch werden inzwischen Institutionen und Denkmäler, Flaggen und Stelen mit Bezug zur Homosexuellen- und Queerbewegung ganz bewusst Ziel von Anschlägen und Zerstörungen.

Der Senat, die Stadtgesellschaft und jeder in Berlin lebende Mensch ist aufgerufen sich ganz klar gegen Hassgewalt zu positionieren. Berlin ist die Regenbogenstadt und lebt von der Vielfalt, des friedlichen und geordneten Zusammenhaltes und Miteinanders aller Menschen. Es kann absolut keine Entschuldigung für Hassgewalt geben.

Wir unterstützen den CDU-geführten Senat, das Abgeordnetenhaus, die Blaulichtkräfte und Haupt- und Ehrenamtliche in den Institutionen in ihren Bemühungen Hassgewalt konsequent zu ahnden und präventiv tätig zu werden. Auch müssen die Strafverfolgungsbehörden alle rechtlichen Mittel zur Strafverfolgung ausnutzen und umsetzen.

Es ist gut, dass der Runde Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ endlich durch den Senat einberufen wurde und unter anderem hier wirksame Strategien zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität vorangetrieben werden.

Nur gemeinsam können wir ein deutliches Zeichen gegen Hassgewalt setzen. Wir stehen an der Seite unserer Community - für unsere Rechte und für unsere Sicherheit.

Solltest du Opfer queerer Hassgewalt geworden sein, so verständige immer die Polizei und erstatte Anzeige. Auch steht Dir unter anderem Maneo - das schwule Anti-Gewalt-Projekt - zur Seite.

Hasskriminalität bekämpfen - Richtlinien der Regierungspolitik

Der Senat wird Hasskriminalität konsequent bekämpfen. Dazu wird die bestehende Präventions-, Beratungs- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen ausgebaut. Handlungsempfehlungen des Bundes zur "Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt" werden umgesetzt.

Arbeitskreis "Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt"

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat in ihrer 219. Sitzung am 16. Juni 2023 beschlossen, die Bekämpfung von feindlicher Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*) kontinuierlich weiter zu verbessern. Als Grundlage dafür können die Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises "Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt" dienen. 

Der Arbeitskreis war auf Bitten der IMK vom Bundesinnenministerium eingerichtet und koordiniert worden. In mehreren Sitzungen haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesministerien, der Länder und der Zivilgesellschaft den Abschlussbericht mit 22 Handlungsempfehlungen erarbeitet und nun vorgelegt.

In zwei Jahren soll erneut darüber berichtet werden, wie weit die Handlungsempfehlungen umgesetzt wurden.

Besetzung des Arbeitskreises

Für die Besetzung des Arbeitskreises hatte das Bundesinnenministerium unter anderem Vorschläge aus dem Bundesfamilienministerium sowie der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld eingeholt. Dem Arbeitskreis gehören neben dem Bundesinnenministerium, dem Bundesfamilienministerium, dem Bundeskriminalamt auch Vertreterinnen und Vertreter von Universitäten, der Polizeiakademie Niedersachen sowie der Zivilgesellschaft an.

LSVD Queer-Papier #6: Queerfeindlichkeit im Netz

Der LSVD gestaltet die offene Gesellschaft und stärkt ein respektvolles Miteinander. Dafür fördert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Regenbogenkompetenz von Fachkräften und Verbänden. Als Teil des Kompetenznetzwerkes „Selbst.verständlich Vielfalt“ entwickelt der LSVD kreative Bildungsformate, um Rechtsruck und Homosexuellen-, Trans*- und Inter-Feindlichkeit selbstbewusst und wirksam zu begegnen.

Das aktuellen Queer-Papier #6 mit dem Schwerpunkt "Queerfeindlichkeit im Netz" - Impulse zur Auseinandersetzung und zum Umgang mit digitaler Gewalt. Autorin: Samara Feldmann, HateAid gGmbH findest Du hier als Desktop-PDF-Version zum herunterladen.

Weitere Informationen zu dem Angebot findest Du hier: www.selbstverstaendlich-vielfalt.de 

Internetwache Polizei Berlin

In der Internetwache kannst Du eine Anzeige erstatten, Hinweise geben und Fragen stellen, aber auch Versammlungen anmelden, sich beschweren, sich bedanken und Nachträge zu Anzeigen übermitteln.

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Polizei Berlin - Ansprechpersonen für LSBTIQ

Klärung für alle polizeibezogenen Fragen mit LSBTIQ-Bezug für Behörden, Projekte, Bürgerinnen und Bürger

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MANEO

MANEO beschäftigt sich mit vier Aufgabenbereichen: Opferhilfe, Meldestelle, Gewaltprävention und Empowerment. Die in diesen Bereichen gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse fließen zusammen und bilden gemeinsam den umfassenden Ansatz der Anti-Gewalt-Arbeit von MANEO.

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LesMigraS

Antigewalt-, Anti­dis­kri­mi­nie­rungs- und Empowerment-Bereich der Lesben­beratung Berlin e.V.

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StandUp - Schwulenberatung Berlin

Die Antidiskriminierungsstelle berät und unterstützt im Diskriminierungsfall - ob am Arbeitsplatz, in Behörden oder dem Gesundheitswesen, in Schule, Uni oder Nachbarschaft, am Wohnungsmarkt oder anderes. Kostenlos und parteilich, für schwule und bisexuelle Männer, trans* und inter* Menschen.

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L-Support

L-Support berät und unterstützt kompetent zielgruppenspezifisch und erfasst speziell lesbenfeindliche Gewalttaten in Berlin. L-Support bietet über eine Hotline schnelle und niedrigschwellige Hilfe.

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Staatsanwaltschaft Berlin

Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität

Der Hasskriminalität oder der vorurteilsmotivierten Kriminalität zuzuordnen sind Straftaten, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung der Täterin oder des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person oder eine Personengruppe wegen ihrer zugeschriebenen politischen Haltung, Einstellung oder Engagements gerichtet ist oder wegen ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, wegen ihrer Weltanschauung, ihres sozialen Status, wegen einer psychischen oder physischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung oder Identität oder wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes.

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"Sag was!"

Impulse gegen die Sprachlosigkeit

Handreichung: Schlagfertig und mutig reagieren auf verbale Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*).

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HATE SPEECH UND FAKE NEWS

Fragen und Antworten

Herausgeberinnen der Broschüre sind: AMADEU ANTONIO STIFTUNG; CIVIC.NET - Aktiv gegen Hass im Netz - gefördert durch die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung; im Rahmen von DEMOKRATIE.VIELFALT.RESPEKT. - Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, assismus und Antisemitismus

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